AGB

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hildegard Braukmann GmbH & Co. KG

    I. Allgemeines

    1. Mit der Auftragserteilung erkennt der Käufer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Sonstige Bedingungen gelten nicht.

    2. Bestellungen werden durch die Lieferung angenommen. Unsere Rechnungen sind zugleich Auftragsbestätigung.

    3. Unseren Rechnungen liegen die am Tage der Lieferung gültigen Preise zzgl. der gesetzlichen MwSt. zugrunde.

    4. Die von uns abgegebenen Angebote sind freibleibend.

    II. Lieferung

    1. Aufträge ab einem Warenwert von 100,00 EUR netto werden ohne Berechnung der
    Verpackungskosten und portofrei ausgeführt.

    2. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerung oder nicht vorrätiger Ware sind im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50 % des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Dem Käufer bleibt es unbelassen, einen höheren Schaden nachzuweisen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei den Lieferanten und deren Unterlieferanten eintreten – sind von uns auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung und die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht
    erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

    3. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

    4. Die Ware ist sofort beim Empfang durch den Käufer zu prüfen. Beanstandungen des Gewichtes, der Stückzahl sowie sonstige äußerlich sichtbare Mängel sind schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware geltend zu machen. Nach dieser Zeit gilt die Ware als einwandfrei angenommen. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. In Fällen berechtigter Beanstandung kann der Käufer lediglich spesenfreien Umtausch der Ware verlangen.

    III. Zahlungen

    1. Bei Sofort-Banklastschrift gewähren wir 4% Skonto.

    2. Nach dem Eintritt der Fälligkeit ist unsere Forderung mit 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

    3. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, wobei wir den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren werden. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist nicht  berechtigt, Zurückbehaltungsrechte, die Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, geltend zu machen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche.

    IV. Eigentumsvorbehalt

    1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Käufer, auch aus früheren oder späteren Lieferungen, unser Eigentum.

    2. Der Käufer ist verpflichtet, uns von Pfändungen unserer Erzeugnisse sowie vor der Eröffnung eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens oder der Insolvenzeröffnung unverzüglich zu benachrichtigen.

    3. Die in unserem Eigentum stehenden Waren dürfen nur im üblichen Geschäftsverkehr an Endverbraucher weiter veräußert werden. Pfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung und in unserem Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegenüber Dritte zu erlangen.

    4. Von uns zur Verfügung gestellte Werbemittel bleiben unser Eigentum und sind uns auf Verlangen wieder zurückzugeben.

    V. Warenrückgabe

    1. Warenretouren sind nur über unseren Verkaufsaußendienst zu regeln. Nicht vom Verkaufsaußendienst abgesprochene Retouren sind von uns vorher schriftlich zu genehmigen. Es gelten daher folgende Bedingungen:

    1.1. Retouren, die auf Verpackungs- und Versandfehler oder Fabrikationsmängel zurückzuführen sind oder die von uns aus anderen Gründen direkt veranlasst werden, tauschen wir kostenlos um oder erteilen 100 % Gutschrift.

    1.2. Bei anderweitiger Rückgabe verkaufsfähiger Artikel werden Verwaltungskosten in Höhe von 25 % des Warenwertes in Anrechnung gebracht. Dem Käufer bleibt es unbelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

    1.3. Für beschädigte Ware, die nicht mehr einwandfrei oder aus sonstigen Gründen unverkäuflich ist, sowie für überalterte Ware wird keine Gutschrift erteilt. Die Ware selbst wird einbehalten. Dieses trifft insbesondere auf Ware zu, die nicht aus dem laufenden Geschäftsjahr und nicht aus den zwölf Monaten vor dem laufenden Geschäftsjahr stammt.

    2. Retouren sind an uns frachtfrei zu versenden. Die Haftung für Verluste auf dem Transportwege wird von uns nicht übernommen.

    3. In jedem Fall können Beanstandungen und Mängelrügen nur berücksichtigt werden, wenn sie uns innerhalb von vierzehn Tagen nach Ankunft der Waren schriftlich unter Beifügung des Packzettels mitgeteilt werden. Außerdem sind die Waren unverzüglich in der Originalverpackung zurückzusenden.

    VI. Gewährleistung, Mängelrügen


    Für Mängel haften wir nur wie folgt:
    Beanstandung wegen mangelhafter oder unvollständiger Lieferungen sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Waren schriftlich bei uns, nicht etwa bei eisenden oder Vertretern, vorzubringen und anzuzeigen. Andernfalls werden die Lieferungen und Leistungen als einwandfrei gebilligt. Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. er darf sie nicht teilen, weiterverkaufen, bzw. weiterverarbeiten bis eine Einigung über die Abwicklung der Mängel erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch eine von der Industrie- und Handelskammer mit Sitz des Bestellers und beauftragen eines Sachverständigen erfolgt. Der Besteller ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen bzw. unser Verlangen den gebrauchten Gegenstand oder Muster uns zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.
    Für von uns gelieferte Ware übernehmen wir die Gewähr nur solange und nur insoweit als wir unseren ggf. Vorlieferanten in Anspruch nehmen können. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die zurückgehen auf ungeeignete, unsachgemäße Verwendung, Lagerung oder Transport bzw. fehlerhaft oder nachlässige Behandlung oder natürliche Abnutzung. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und des berechtigten Interesse des Käufers
    die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung/Nachbesserung) festzulegen. Über ein bei dem Besteller eingetretenen Gewährleistungsfall hat er uns unverzüglich schriftlich zu informieren. Sachmängelansprüche verjähren binnen eines Jahres ab Lieferung der Ware. Dieses gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt. Abbildung und Zeichnung, Maße und Gewichte, Wirkungsweisen etc. in Katalogen, Preislisten und anderen Drucksachen oder Dritten zugänglichen Veröffentlichungen (z. B. Internetseiten) sind unverbindlich. Eine Beschaffenheit-/ Haltbarkeitsgarantie
    oder Zusicherung ist damit nicht verbunden.

    VII. Haftungsbeschränkung
    Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dieses gilt nicht in Fällen der ausdrücklichen schriftlichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dieses gilt ferner nicht, soweit wir zwingend haften, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des groben Verschuldens wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch grundsätzlich auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit uns kein grobes Verschulden vorzuwerfen ist oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit jedoch nicht verbunden. Für Schwierigkeiten, die sich aus den Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes bei dem Verkauf oder der Verwendung der von und gelieferten Waren ergeben, besteht unsererseits keine Haftung.

    VIII. Datenschutz und Einwilligung
    Der Käufer willigt widerruflich gegenüber der Hildegard Braukmann GmbH & Co. KG indie Erhebung, Verwertung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten wie Name, Geburtsdatum und -name, Telefon, Emailadresse zum Zwecke der Auftragsabwicklung, Gewährleistungsfälle, Kundenberatung und Marktforschung und zu eigenen Werbezwecken im Sinne des § 28 III BDSG ein. Die Hildegard Braukmann GmbH & Co. KG ist berechtigt, die personenbezogenen
    Daten des Käufers sowie etwaige Leistungsstörungen an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) und an die Creditreform zu deren Schutz vor finanziellen Verlusten und zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Käufers zu melden sowie bei diesen Einrichtungen Auskünfte über den Käufer einzuholen.

    IX. Sonstiges
    1. Unsere Erzeugnisse dürfen nur in Originalaufmachung verkauft werden. Sie dürfen
    weder umgepackt noch ab- oder umgefüllt werden.

    2. Erfüllungsort für Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie Gerichtsstand zu allen
    Rechtsstreitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Burgwedel.

    3. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen
    Vereinbarung bzw. Bestätigung.

    X. Verbraucherstreitbeilegung
    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter www.ec.europa.eu/consumers/odr. Wir nehmen nicht am Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teil.

    XI. Teilnichtigkeit
    Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit einer sonstigen Bestimmung oder Vereinbarung nicht berührt.

     

     

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