AGB

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hildegard Braukmann Kosmetik GmbH & Co. KG

    I. Allgemeines

    1. Mit der Auftragserteilung erkennt der Käufer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Sonstige Bedingungen gelten nicht.

    2. Bestellungen werden durch die Lieferung angenommen. Unsere Rechnungen sind zugleich Auftragsbestätigung. Sollte die Lieferung nicht binnen eines Zeitraumes von 14 Tagen, beginnend ab dem auf die Bestellung folgenden Tag, erfolgen, so gilt die Bestellung als nicht angenommen.

    3. Unseren Rechnungen liegen die am Tage der Lieferung gültigen Preise zzgl. der gesetzlichen MwSt. zugrunde.

    4. Die von uns abgegebenen Angebote sind bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Annahme durch den Besteller freibleibend.


    II. Lieferung

    1. Aufträge ab einem Warenwert von 100,00 € netto werden ohne Berechnung der Verpackungskosten und portofrei ausgeführt.

    2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei den Lieferanten und deren Unterlieferanten eintreten- sind von uns auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung und die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Auch der Käufer ist in diesem Fall, nach Setzung einer angemessenen Nacherfüllungsfrist, berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

    3. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

    4. Die Ware ist sofort beim Empfang durch den Käufer zu prüfen, sofern es sich um ein beidseitiges Handelsgeschäft handelt. Beanstandungen des Gewichts, der Stückzahl sowie sonstige äußerlich sichtbare Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung des Mangels und in Schriftform kenntlich zu machen. Dies gilt auch, sofern sich ein Mangel der Kaufsache zu einem späteren Zeitpunkt zeigt. Bei Unterlassung der unverzüglichen schriftlichen Mängelanzeige gilt die Ware als einwandfrei angenommen. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.


    III. Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht
    Ist der Kunde Verbraucher hat dieser das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren – im Falle der Teillieferung die letzte Warenlieferung – in Besitz genommen hat.

    Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns,

    HILDEGARD BRAUKMANN Kosmetik GmbH & Co.KG
    Ehlbeek 16
    30938 Burgwedel
    Germany

    Info@hildegard-braukmann.de
    Telefonnummer: +49 (0) 5139/8974-0;
    Fax: +49 (0) 5139/2 70 35

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Für die Widerrufserklärung in Text- oder Schriftform kann das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

    Bestellt am (*)/erhalten am (*)

    Name des/der Verbraucher(s)

    Anschrift des/der Verbraucher(s)

    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

    Datum
    _______________
    (*) Unzutreffendes streichen.


    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.


    Folgen des Widerrufs
    Wenn dieser Vertrag wirksam widerrufen wird, haben wir alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Wir können die Rückzahlung verweigern bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Nachweis erbracht wurde, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem uns der Widerruf dieses Vertrags zugeht, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet werden.

    Für die Kosten der Rücksendung gilt das Folgende: Verwenden der Kunde ein von uns bereitgestelltes vorfrankiertes Rücksendeetikett, ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Ein Rücksendeetikett können Sie bei unserem Kundenservice erhalten. Falls unser Rücksendeetikett nicht verwendet wird, hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

    Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


    IV. Zahlungen

    1. Sollte ein Zahlungseingang nicht fristgerecht auf unseren Konten zu verzeichnen sein, gerät der Kunde automatisch in Verzug. Auch ohne weitere Mahnung ist die Forderung nach Verzugseintritt bei einem Geschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, mit 9%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Bei einem Verbrauchergeschäft liegt der geschuldete Zinssatz 5%-Punkte über dem Basiszins.

    2. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, wobei wir den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Aufrechnung mit einer Gegenforderung, auch wenn Mängelrügen geltend gemacht werden, geltend zu machen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche.


    V. Eigentumsvorbehalt

    1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Käufer, auch aus früheren oder späteren Lieferungen, unser Eigentum.

    2. Der Käufer ist verpflichtet, uns von Pfändungen unserer Erzeugnisse sowie vor der Eröffnung eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens oder der Insolvenzeröffnung unverzüglich zu benachrichtigen.

    3. Die in unserem Eigentum stehenden Waren dürfen nur im üblichen Geschäftsverkehr an Endverbraucher weiter veräußert werden. Pfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung und in unserem Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers- insbesondere Zahlungsverzug- sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegenüber Dritten zu erlangen.

    4. Von uns zur Verfügung gestellte Werbemittel bleiben unser Eigentum und sind uns auf Verlangen wieder zurückzugeben.


    VI. Warenrückgabe (gilt nur für Geschäftskunden)

    1. Warenretouren sind nur über unseren Verkaufsaußendienst zu regeln. Nicht vom Verkaufsaußendienst abgesprochene Retouren sind von uns vorher schriftlich zu genehmigen. Es gelten daher folgende Bedingungen:

    1.1. Retouren, die auf Verpackungs- und Versandfehler oder Fabrikationsmängel zurückzuführen sind oder die von uns aus anderen Gründen direkt veranlasst werden, tauschen wir kostenlos um oder erteilen 100% Gutschrift.

    1.2. Bei anderweitiger Rückgabe verkaufsfähiger Artikel werden Verwaltungskosten in Höhe von 25 % des Warenwertes in Anrechnung gebracht. Dem Käufer bleibt es unbelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

    1.3. Für beschädigte Ware, die nicht mehr einwandfrei oder aus sonstigen Gründen unverkäuflich ist, sowie für überalterte Ware wird, vorbehaltlich des Punktes 1.1, keine Gutschrift erteilt. Die Ware selbst wird einbehalten. Dieses trifft insbesondere auf Ware zu, die nicht aus dem laufenden Geschäftsjahr und nicht aus den zwölf Monaten vor dem laufenden Geschäftsjahr stammt.

    2. Retouren sind an uns frachtfrei zu versenden. Die Haftung für Verluste auf dem Transportwege wird von uns nicht übernommen.

    3. Die Waren sind unverzüglich in der Originalverpackung zurückzusenden.


    VII. Gewährleistung, Mängelrügen


    1. Sollten unsere Artikel offensichtliche Mängel aufweisen, so hat der Käufer, der kein Verbraucher ist, diese unverzüglich und in Schriftform bei uns zu reklamieren. Insoweit gilt § 377 HGB.

    2. Abweichend von § 439 BGB liegt das Recht, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen (Ersatzlieferung oder Nachbesserung), nicht beim Kunden sondern bei uns.

    3. Für Kunden, die keine Verbraucher sind, wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr festgelegt.

    4. Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie bzw. Zusicherung wird ausdrücklich nicht erteilt.


    VIII. Haftungsbeschränkung
    Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie. Dies gilt ferner auch nicht, soweit unsere Haftung zwingend und gesetzlicher Natur ist, wie etwa bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit. Auch bleiben Schadensersatzansprüche wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens unserer Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen bestehen. Ein derartiger Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch grds. auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit jedoch nicht verbunden.


    IX. Datenschutz und Einwilligung
    1. Wir verarbeiten ihre personenbezogenen Daten, soweit dies für die Auftragsbearbeitung und -erfüllung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um Ihren Namen/Firmierung, Ihre Adresse und Ihre Bankverbindung. Des Weiteren verarbeiten wir im Rahmen Ihrer Bestellung Ihre Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse, soweit dies für die Kommunikation im Rahmen Ihrer Bestellung erforderlich ist. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten findet nicht statt, soweit dies für die Erfüllung Ihrer Bestellung nicht notwendig ist. Liegt uns eine entsprechende Einwilligung vor, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) zusätzlich zu Werbezwecken wie die Zusendung von Angeboten. Die Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu vorgenannten Zwecken kann jederzeit per Mail an datenschutz@hildegard-braukmann.de widerrufen werden

    2. Wir übermitteln ggf. Ihre personenbezogenen Daten und Kontodaten zu Leistungsstörungen an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) und an die Creditreform zum Schutz vor finanziellen Verlusten, zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Käufers und zur Einholung von Auskünften über den Käufer. Die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an die Schufa und an Creditreform ist gem. Art. 6 Abs.1 lit.f DSGVO aufgrund unseres berechtigten Interesses legitimiert. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.


    X. Verbraucherstreitbeilegung
    Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten. Wir nehmen insbesondere nicht am Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teil.


    XI. Sonstiges

    1. Geschäftskunden dürfen unsere Produkte nur in Originalaufmachung weiterverkaufen. Sie dürfen weder umgepackt, noch ab- oder umgefüllt werden.

    2. Erfüllungsort für Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie Gerichtsstand zu allen Rechtsstreitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Burgwedel.

    3. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Vereinbarung bzw. Bestätigung.

    4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    5. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit einer sonstigen Bestimmung oder Vereinbarung nicht berührt.

    Stand: 24.09.2019

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